ORS 12.11.2009
Kurzbericht zur 3. Sitzung des Ortsrates am 12.11.2009
1. Allgemeines
Begrüßung, Beschlussfähhigkeit, Niederschrift, Feststellen der Tagesordnung, Bürgerfragen
2. Themen - öffentlicher Teil -
2.1 Stand Feuerwehrgerätehaus - Dorfzentrum
Die Förderung des Schulumbauprojektes - Dorfzentrum - im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist auf Grund der begrenzten Mittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht erfolgt.
Eine Förderung im Rahmen der Dorferneuerung wurde zwar in Aussicht gestellt, auf Grund der grundsätzlichen Begrenzung auf 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) ist jedoch die Höhe des Eigenanteils im Stadthaushalt (ohne Investhilfe) nicht darstellbar. Außerdem war der Versuch, die Feuerwehr zu integrieern nicht förderfähig aus Sicht der Feuerwehrförderung.
Nach Klärung der oben genannten Fragen wird nun forciert an der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses gearbeitet, um bis April 2010 den Förderantrag stellen zu können. Der Standort - so die bisherige Beschlusslage des Ortsrates - soll auf dem Gewerbegebiet sein.
Offen Fragen bestehen natürlich hinsichtlich einer Unterstützung der Vereinsarbeit in den nächsten Jahren.
2.2 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Lutherstadt Eisleben
Auf der Grundlage der Gebietsänderungsvereinbarung (2004, wirksam ab 2005) sind Hundesteuern an die Regelung der Lutherstadt Eisleben anzupassen. Gleichermaßen ist dies für Volkstedt und Wolferode zutreffend.
Entsprechend gilt ab 2010 eine Jahresgebühr je Hund von 78 €. Die Satzung der Lutherstadt enthält darüber hinaus auch Regelungen für soziale Falllagen (z.B. Blindenführhunde) oder aktiven Hunde-Vereinssport.
Im Finanzausschuss und im Hauptausschuss wurde darüber hinaus festgelegt, dass für 2011 eine neue Satzung für alle Ortsteile erarbeitet werden soll.
Außerdem wurde in Verbindung mit der entsprechenden Gewsetzgebeung in Sachsen-Anahlt eine Regelung für gefährliche Hunde aufgenommen (Jahressteuer 240 €).
2.3 3. Änderungssatzung der Friedhofssatzung des gemeindeeigenen Friedhofs Rothenschirmbach
Auf Grund von Festlegungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind geringe Anpassungen der Friedhfsatzung erforderlich. Sie betreffen die Meldepflicht von Dienstleister in Verbindiung mit Arbeiten auf dem Friedhof.
2.4 Protokollkontrolle
Teichsanierung abgeschlossen
Sanierung des Dachs der Kindertagesstätte abgeschlossen
Fensteraustausch der Kita in Vorbereitung
Fragen zur Gestaltung des sog. Rosenhains sind noch zu klären
Reparaturen an Abwasserschächten sind i.W. erledigt
2.5 Informationen des Ortsbürgermeisters
Probleme mit dem Abbruchgelände und spielenden Kindern
Kleinere Investitinsmaßnahmen für 2010 und 2011 angemeldet (u.a. 3 Straßenleuchten; Kofinanzierung Sittichenbacher Weg im Zuge Flurneuordnung - bis Sittichenbach)
Anmeldung von GSG-Maßnahmen 2010 - Teichumfeld + Schrebergarten
Kurzinfo zur Abwasserproblematik - keine grundätzlichen Entscheidungen in Sicht.
3. Nichtöffentlicher Teil
(Protokollkontrolle, Informationen, Anfragen)
Kurzinfo zu aktuellen Aktivitäten des Landkreises in Zusammenarbeit u.a. mit der Lutherstadt Eisleben im Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und ggf. möglicher Integrsation von Themen der Rothenschirmbacher Gewerbetreibenden und Investoren.