ORS 04.10.2007
Kurzbericht zur Sitzung vom 04.10.2007
1. Allgemeines - öffentlich -
Feststellung Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Niederschrift
2. Themen
2.1 Beratung zum Beschluss 1. Nachtrag zum Konzessionsvertrag MIDEWA ( OT Rothenschirmbach)
Gem. bestehendem Konzessionsvertrag war festgeschrieben, dass bis 2007 keine Konzessionsabgabe an die Gemeinde / Ortsteil zu zahlen war. Danach sollte der Vertrag angepasst werden. Diese Anpassung lag im Entwurf vor. Dieser Entwurf war seitens der MIDEWA mit Innenministerium und Städte- und Gemeindebund abgestimmt, um alle Kommunen letztlich gleich behandeln zu können.
Nach umfassender Beratung mit dem Amtsleiter Wirtschaftsförderung wurde vom Ortsrat empfohlen, die Anpassung der Konzessionsabgabe gem. vorabgestimmtem Vorschlag von 2008 bis 2014 in Höhe von 3% mitzutragen.
Dem Vorschlag der Erhöhung ab 2015 wurde nicht gefolgt. Es bestand Übereinstimmung darüber, diese Anpassung (weitere Erhöhung) in Abhängigkeit von der zukünftigen Entwicklung u.a. der Wasserpreise frühestens 2014 festzuschreiben.
2.2 Beschluss über die Anerkennung und Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des B-Plan Nr. 3 "Neubau von Produktionsanlagen in Rothenschirmbach", erstellt am 07.09.2007
Dem Ortsrat wurde der Änderungsplan zu oben genanntem B-Plan Nr. 3 vorgelegt. Der Ortsrat hatte zu den Änderungsvorschlägen zum Vorentwurf, der ebenfalls schon der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde (frühzeitige Bürgerbeteiligung), zu beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat zu geben.
Für die Änderungen wurde ein neuer schalltechnischer Untersuchungsbericht (8/2007) Nr. 5200807 berücksichtigt. Außerdem lagen Stellungnahmen von einzelnen Trägern öffentlicher Belange, u.a. auch von Mitgliedern des Ortsrates bzw. der Ortsbürgermeisterin und Bürgern vor.
Nach ausführlicher Diskussion der Problematik und des Planänderungsentwurfes wurde festgelegt, dass kurzfristig nochmals eine Beratung zwischen dem ansässigen Unternehmen, dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (u.a. zuständig für die Neuordnung der Zuwegung zu den Flurstücken im Zuge des Autobahnbaus A38), der Agrargenossenschaft Rothenschirmbach, der Bauverwaltung und Mitgliedern des Ortsrates erfolgen soll, um ggf. mögliche Alternativen zum vorgelegten Entwurf zu ergründen.
2.3 Informationen der Ortsbürgermeisterin und Anfragen
Themen waren:
Begrünungsmaßnahmen im Ort
Reparaturen im Gewerbegebiet
Geförderte Maßnahmen im Ort (u.a. ehem. Kleingartenbereiche)
Flurbereinigungsverfahren im Zug der Weiterführung der A 38 bis Schafstädt/ A143
Stand der Suche nach Nutzern/Käufern/Mietern für die Kaufhalle und den Baumarkt im Gewerbegebiet
Zustand der Feuerlöschteiche